Urteile und News

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Erhöhtes Bußgeld für SUV?

, Müssen SUV ? Fahrer demnächst mit deutlich höheren Bußgeldern als ?normale? Autofahrer rechnen? Das AG Frankfurt hat das regelmäßig vorgesehene Bußgeld von 200 ? auf 350 ? für einen qualifizierten Rotlichtverstoß, erhöht, da es eine deutlich gesteigerte Gefährdung anderer … Weiterlesen

Warten auf das BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht will über die Frage entscheiden, ob Messungen verwertbar sind, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert (2 BvR 1167/20). Eine Entscheidung in einer Bußgeldsache, in der es auf diese Frage ankommt, kann insoweit zurückgestellt werden. OLG Koblenz, 2 OWi … Weiterlesen

Kein Fahrradfahren mehr

Ein Fahrradfahrer war mit 1,8 Promille unterwegs. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU. Diese wurde vom Fahrradfahrer nicht beigebracht. Daraufhin untersagte ihm die Behörde das Fahrradfahren. Zurecht. Es besteht dann auch keine bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen mehr. Entsprechende Zweifel … Weiterlesen

Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?

Nur bei schwerwiegenden Mängeln. Ort und Zeit müssen so angegeben sein, dass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Auch sollte der Betroffene im angegebenen Raum keine weiteren gleichgearteten Ordnungswidrigkeiten begangen haben können. Ein offensichtlicher Irrtum ist insoweit unschädlich, hier stand KM 3,2 … Weiterlesen

Keine Niqab am Steuer

Es hatten bereits das VG Düsseldorf, das OVG Münster und das BVerfG entschieden, dass es keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer Niqab beim Autofahren für eine gläubige Muslima gibt, diese Verhüllung ist nicht erlaubt.. Hier nun ein nachfolgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren, für das … Weiterlesen

Dauerbehandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament

Die Fahreignung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn im Rahmen einer Dauerbehandlung Medikamente eingenommen werden, die Amphetamin enthalten und auch drogentypische Ausfallerscheinungen beim Fahrerlaubnisinhaber festgestellt werden. Insoweit ist bei derartigen Arzneimitteln zu prüfen, ob die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet … Weiterlesen

Notwegerecht auch für Kraftfahrzeuge

Nach § 917 I BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einer öffentlichen Straße ein Notwegerecht zu, dass auch das Befahren seines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug ermöglicht. Andernfalls kann es nicht in zumutbarer Weise erreicht werden. Es genügt … Weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde

Es besteht kein Auskunftsanspruch über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten nach DSGVO. BFH, IIR 43/19 Anders wurde das noch entschieden durch das FG Saarbrücken (2 K 1002/16). Dort wurde ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 I HS2, … Weiterlesen

Besichtigung durch gegnerische Haftpflicht

Einer Haftpflichtversicherung steht grundsätzlich kein eigenes Besichtigungsrecht des beschädigten Fahrzeugs zu. Etwas anderes könnte gelten, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des vorgelegten Gutachtens oder sogar eine Unfallmanipulation möglich ist. Wenn die Besichtigung verwehrt wird, muss die Versicherung aber auch … Weiterlesen

Drogenfahrt und medizinisches Cannabis

Der Konsum illegaler Drogen neben verordnetem Cannabis lässt die sogenannte Medikamentenklausel nicht automatisch entfallen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt erst dann vor, wenn auch ohne das medizinisch verordnete Produkt der Grenzwert überschritten wäre. Im  Urteil muss auch der Inhalt des Cannabinoid-Ausweises für … Weiterlesen

Aufhebung der Sperrfrist

Die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben, wenn sich aus neuen Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass der Verurteilte zukünftig im Straßenverkehr ungefährlich ist. Die Prüfung hat einzelfallbezogen vollumfänglich zu erfolgen, es gibt keine schematische Vorgehensweise. LG … Weiterlesen

Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung beim E-Scooter

Nach § 7 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs (und damit auch seine Versicherung) verschuldensunabhängig, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch oder eine Sache geschädigt wird. Dies gilt nach § 8 StVG aber nicht, wenn das Fahrzeug auf ebener … Weiterlesen

Das Gericht muss auf Antrag entbinden

Wenn der Betroffene beantragt, dass er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in  der Hauptverhandlung entbunden wird, ist dies für das Gericht eine gebundene Entscheidung, wenn er sich bereits geäußert hat oder erklärt, er werde sich auch bei Gericht nicht … Weiterlesen

Alleinhaftung des blindlings querenden Pedelec-Fahrers

Wer sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, darf darauf vertrauen, dass auch von einbiegenden Fahrern sein Vorrecht beachtet wird, sofern keine Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen. Auch bei einem 81-jähriger Pedelec-Fahrer kann hierauf vertraut werden, wenn nach der Lebenserfahrung keine … Weiterlesen

Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch und Kindergeld

Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder diese zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 IV 1 Nr.2 c EstG (Kinderfreibetrag) berücksichtigt werden, wenn die Erkrankung lediglich … Weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung

Während der Probezeit als Berufskraftfahrer kann ein Fahrverbot zu einer Kündigung führen. Die Gefahr ist als groß anzusehen. In einem solchen, ungesicherten Arbeitsverhältnis ist auch kein zu strenger Maßstab an die Begründung dieser Besorgnis einzulegen. Insoweit kann auch auf entsprechende … Weiterlesen

Keine Vermischung von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung

Man kann konkrete (durchgeführte Reparatur) und fiktive Abrechnung (auf Basis eines Sachverständigengutachtens) nicht vermischen. Damit gab es hier auch keine angefallene Umsatzsteuer für die durchgeführte Teilreparatur auch wenn die erfolgte Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des klägerischen Fahrzeugs … Weiterlesen

Unfallflucht einer Fußgängerin

Die Angeklagte ging mit ihrem Hund spazieren. Dieser geriet vor ein Fahrrad, die Radfahrerin stürzte. Sie blieb zunächst regungslos liegen. Die Hundebesitzerin verließ spontan den Unfallort, um ihren panisch flüchtenden Hund zu suchen. Sie hatte Angst, dass er auf die … Weiterlesen

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

Die Honorarzahlung an einen Strafverteidiger kann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn der Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige verteidigt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn die vorgeworfene Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden … Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige

Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen

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