Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

Immer auf dem Laufenden

Poliscan und Geschwindigkeiten über 250 km/h

Beim Poliscan M1HP liegt nach der Bauartzulassung der Mess- und Anzeigebereich bloß bis 250 km/h. Darüber wird >250 km/h angezeigt. Und so war es hier. Das Gericht nimmt an, dass das Verfahren dann nicht mehr als standardisiert angesehen werden kann … Weiterlesen

Aufwendungen für die Strafverteidigung des Kindes

Kosten der Verteidigung eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG und können insoweit nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Nach & 33 II S.4 EStG sind Kosten eines Rechtsstreits vom Aufzug grundsätzlich ausgeschlossen, es … Weiterlesen

Unfall mit dem gepanzerten Fahrzeug

Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs (hier eines gepanzerten Mercedes G-Modells) handelt nicht fahrlässig, wenn das Fahrzeug wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt. Diese Gefahr ist nicht vorhersehbar, da sie nicht allgemein bekannt ist. … Weiterlesen

Dieselskandal und Nutzungsvorteile

Nutzungsvorteile sind bei der Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs anzurechnen. Diese können sogar den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich aufzehren. Es kann eine Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 250.000 km angenommen werden. Sogenannte Deliktszinsen nach § 849 BGB gibt es nicht. Der Käufer … Weiterlesen

Dieselskandal und Software-Update

Führt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Autos ein Software-Update durch, entfällt hierdurch sein Schaden nicht. Wichtig ist nur, dass das Auto vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals erworben wurde. Es muss auch nicht konkret vorgetragen werden, welche Person bei VW … Weiterlesen

Dieselskandal

Wer nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals einen VW mit manipulierter Software gekauft hat, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch aus § 826 BGB. Gegenüber dem Käufer ist das Verhalten des Herstellers nicht als sittenwidrig anzusehen, da sich aus der Gesamtschau … Weiterlesen

Kein Übernachtungsverbot für Menschen aus Hotspots

Bayern wollte es vormachen und erlies eine Verordnung, dass Menschen aus so genannten Corona ? Hotspots nicht übernachten dürften. Als Grenzwert wurden 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner angegeben. Dies gilt nicht vor Gericht, eine solche Regelung ist unverhältnismäßig. Verloren hatte … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug

Auf die Einhaltung einer Zweiwochenfrist zur Anhörung des Halters kann sich kein Kaufmann berufen, der im geschäftlichen Zusammenhang Fahrzeuge durch Mitarbeiter führen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob dem Fahrzeughalter ein Foto vorgelegt wird. Ein Fahrtenbuch kann auch angeordnet … Weiterlesen

Ausschluss eines Mitgesellschafters

Gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit in einer GmbH das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sind grundsätzlich nach § 138 I BGB nichtig, soweit nicht besondere Umstände als … Weiterlesen

Alkoholgrenze auf dem Pedelec

Bei dem Pedelec handelt es sich um ein Elektrofahrrad mit einem zuschaltbaren Elektromotor mit einer Dauerleistung von 250 W, der das Fahrrad bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h ohne Trittunterstützung, darüber hinaus bis zu einer Geschwindigkeit bis zu 25 … Weiterlesen

Trunkenheit auf dem E-Scooter

Mit 1,29 Promille auf dem E-Scooter unterwegs. In dieser Entscheidung wurde offen gelassen, ob die Grenze die Entziehung der Fahrerlaubnis wie bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille oder bei 1,6 Promille (bei Fahrrädern) liegt. Denn selbst wenn von dem geringeren Grenzwert … Weiterlesen

Provida ? Messung durch Hinterherfahren

Bei einer Messung mit diesem Gerät genügen relativ knappe Urteilsfeststellungen. Das Amtsgericht hat im Urteil die berücksichtigten Toleranzen mitgeteilt und festgestellt, dass der Abstand auf der ausgewerteten Strecke von ca. 1000 m bei ausreichender Sichtbarkeit gleichgeblieben ist. Dies reichte in … Weiterlesen

Umfang des Akteneinsichtsrechts

In einem Bußgeldverfahren erhält die Verteidigung auch Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen weiteren amtlichen Messeunterlagen. Dies gilt auch für eine vollständige Messreihe vom Tattag. Ansonsten sind die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt. Vorliegend kam auch nur ein … Weiterlesen

Falsches Knöllchen

Nach § 344 StGB macht sich strafbar, wer als Amtsträger absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgt. Hier hatte es offenbar ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu nötig gehabt, auch falsche Knöllchen auszustellen. Er wurde wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. OLG Rostock, 20 … Weiterlesen

Mietschuldenübernahme durch Sozialhilfeträger

Wird das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzuges sowohl außerordentlich als auch ergänzend ordentlich gekündigt, kommt eine Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger auch nicht darlehensweise in Betracht. Die außerordentliche Kündigung könnte bei Zahlung der Mietschulden gegebenenfalls in ihrer Wirkung beseitigt werden, die … Weiterlesen

Vorfahrtsrecht in einem Parkhaus

Auf einem öffentlichen Parkplatz gelten die Vorschriften der StVO. Insoweit gilt auch bei Kreuzungen von Fahrspuren in einem Parkhaus rechts vor links (§ 8 StVO). Etwas anderes könnte in einem Parkhaus gelten, wenn eine Über- / Unterordnung zwischen den beiden … Weiterlesen

Keine betriebliche Übung bei irriger Annahme einer tarifvertraglichen Verpflichtung

Nimmt ein Arbeitgeber fehlerhafterweise an, aus einem Tarifvertrag zur Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer verpflichtet zu sein, wird auch durch wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Die Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf erneute Leistung. In einem solchen Fall … Weiterlesen

Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Auch bei abgestellten Anhängern kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG (verschuldensunabhängig) gegeben sein. Wird der Anhänger ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt, dann aber durch starken Seitenwind gegen einen PKW geschoben, hat sich damit die aus der … Weiterlesen

Kein Übergang von Schweizer Vermietungsverlusten auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz im Sinne von § 2a I 1 Nr.6 Buchst.a, S.5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. BFH, I R 23/17

Messie-Syndrom und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Messie -Syndrom kann wegen fehlender oder nur bedingter Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im Fahrzeug so viel Abfall befindet, das die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. VG Karlsruhe, 9 K 4395/18

Noch mehr unter news.kanzlei-niedersachsen.de