Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

Immer auf dem Laufenden

Fiktive Abrechnung und die nicht markengebundene Werkstatt

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Sachverständigengutachtens und der hierin ausgewiesenen Reparaturkosten abrechnen möchte, kann er auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug bisher in einer Werkstatt repariert wurde, die anfänglich zwar markengebunden war, diesen … Weiterlesen

Prozesskosten eines Rechtsstreits über Kindesumgang

Führt der Steuerpflichtige einen Prozess wegen Kindesumgang und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland, können diese Kosten nicht nach § 33 II S.4 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Unter diese Vorschrift fallen nur Prozesskosten, die bei einem … Weiterlesen

Antrag auf Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins und Beschwerde

Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen vorgeworfen, sein Führerschein beschlagnahmt. Hiergegen legte er Widerspruch ein, das Amtsgericht bestätigte die Beschlagnahme in einem § 111a StPO-Beschluss. Nach Akteneinsicht beantragte der Verteidiger, die vorläufige Entziehung aufzuheben und den Führerschein … Weiterlesen

Niveauunterschied in der Fahrbahn – Verkehrssicherungspflicht

Wenn der Straßenbaulastträger eine Straße aufschneiden und anschließend den Schnitt mit Schotter verfüllen lässt, hat er darauf zu achten, dass kein zu großer Höhenunterschied zwischen der Schotterfläche und dem restlichen Fahrbahnniveau entsteht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Höhenunterschied … Weiterlesen

Begründung einer isolierten Sperrfrist

Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung … Weiterlesen

Keine Beharrlichkeit bei lange zurückliegendem Verstoß

Der Betroffene beging einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts zu viel). Das Gericht setzte wegen Beharrlichkeit im Sinne von § 25 I StVG ein Bußgeld von 140 ? und ein einmonatiges Fahrverbot (nicht die Regelfolge) fest, da es einen beharrlichen Pflichtenverstoß … Weiterlesen

Kommunale Verkehrsüberwachung im Saarland und die Akteneinsicht

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen übertragen lassen. Wird dann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und diese von der Bußgeldbehörde nicht gewährt, ist eine gerichtliche Überprüfung schwierig. Da für den Erlass von Bußgeldbescheiden ausschließlich die … Weiterlesen

Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen

Wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit erscheint und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil nach § 74 II OWiG … Weiterlesen

Freibetrag für Urenkel bei einer Schenkung

Zumindest wenn deren Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, steht Urenkeln bei einer Schenkung nur der Freibetrag von 100.000 ? nach § 16 I Nr.4 ErbStG zu. Es erscheint aber auch fraglich, ob im Falle des Vorversterbens ein höherer … Weiterlesen

Gutachten als Grundlage des Urteils

Wenn das Gericht den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten gründen will, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundung und fachlichen Begründung des Gutachtens erforderlich. Auch wird darauf … Weiterlesen

Kein letztes Wort für den Betroffenen

Wird dem Betroffenen in einer Hauptverhandlung nicht das letzte Wort gewährt, ist das Urteil auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Im Übrigen sieht sich das OLG veranlasst, darauf hinzuweisen, welche grundsätzlichen Bestandteile ein Bußgeldurteil haben muss. Angaben zur zulässigen Geschwindigkeit, zur gefahrenen … Weiterlesen

Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl

Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Navigationsgerät im Privatfahrzeug eines Polizisten

Wenn ein Polizeibeamter in seinem Privatfahrzeug zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinter einem Betroffenen hinterherfährt und sein privates Navigationssystem zur Geschwindigkeitsermittlung verwendet, muss das Urteil Angaben zu Art bzw. Typ des eingesetzten Gerätes und zur Frage, wie zuverlässig der vom Gerät … Weiterlesen

Beweislast für den Zugang von Ermahnung und Verwarnung

Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen

Bremsen ohne erkennbaren Grund

Wer außerorts sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis nahezu zum Stillstand abbremst, kann bei einem Unfall mithaften. Hier stand nicht genau fest, wie stark abgebremst wurde, es war jedoch keine leichte und langsame Bremsung. Der Hintermann fuhr auf. In einer … Weiterlesen

Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?

Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen

Solidaritätszuschlag ade!

Geplant war der Solidaritätszuschlag befristet für die Zeiträume 1991 und 1992. Dieser Zeitraum wurde dann immer wieder verlängert, das ist jetzt vorbei. Zumindest für den größten Teil der Bevölkerung. Ab Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahler abgeschafft. … Weiterlesen

Besteuerung von Gewinnen aus ?Gold Bullion Securities?

Der Gewinn aus der Veräußerung von börsengehandelten Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und somit im Kurswert den aktuellen Goldpreis abbilden, ist jedenfalls dann nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu versteuern, wenn die … Weiterlesen

Psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad, dessen Fahrer dabei tödlich verunglückt, psychische Schäden in Form einer pathologischen Verarbeitung des Geschehens, ohne dass es dass es zu weiteren körperlichen Folgereaktionen kommt, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz und … Weiterlesen

Section-Control

Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen

Noch mehr unter news.kanzlei-niedersachsen.de